Die Wahl, die ganz Europa ins Chaos stürzen könnte

 

Ruhige Weihnachten? Nicht für Griechenland – und damit auch nicht für die Euro-Zone: Zwar geht es nach harten Reformen für Athen bergauf, doch die anstehende Wahl könnte alles zunichte machen.

Von Jan Dams

Noch ist nicht gesagt, dass Weihnachten für Europas Finanzminister eine ruhige Zeit wird. Denn ausgerechnet in den friedlichen Tagen zwischen dem 24. und 31. Dezember wird in Athen über den künftigen Weg des Landes entschieden. Verantwortlich dafür ist Antonis Samaras, der Premier des Landes.

Samaras hat das Parlament für den 17. Dezember zum ersten Wahlgang der Präsidentenwahl aufgerufen. Die Regierungskoalition hat dafür den früheren EU-Kommissar Stavros Dimas aufgestellt. So, wie es jetzt aussieht, werden die Regierungsparteien allerdings nicht die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen.

Foto: dpa Sie entscheiden über Wohl und Wehe des Landes: die Abgeordneten im Parlament in Athen

Ihnen fehlen rund 25 Sitze. Noch ist nicht einmal ausgemacht, dass die Koalition in Wahlgang zwei und drei – also am 23. und 29. Dezember – die nötigen Stimmen zusammenbekommen.

Präsidentenwahl entscheidet über generelle Neuwahlen

Verlieren Dimas und damit Samaras die Wahl, drohen Neuwahlen. Anders aber als in Deutschland, wo man sich momentan immer zwischen den Sozialdemokraten der SPD und einer sozialdemokratisierten Union entscheiden kann, wären Neuwahlen ein echter Richtungsentscheid. Einer, der darüber entscheidet, ob die Griechen weiterhin auf dem harten Weg der Reformen bleiben, der ihnen von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) diktiert wird. Oder ob sie einen anderen Weg gehen.

Nicht nur auf die Griechen kämen mit Neuwahlen daher spannende Zeiten zu. Auch die anderen Europäer, die Mitglied der Währungsunion sind, schauen jetzt gebannt nach Athen. "Wenn Samaras Premier bleibt, dann wird es auch weiterhin die notwendigen Hilfen für Griechenland geben", heißt es in deutschen Regierungskreisen.

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Diese Länder sind bereits pleite gegangen

Denn: Bei allen Problemen bisher habe Samaras ein erstaunliches Reformengagement gezeigt. Er stehe zu den Vereinbarungen. Bei allen anderen politischen Optionen ist das eher fraglich.

Schlechte Stimmung an den Börsen

Aufmerksam beobachten internationale Investoren daher auch das Tauziehen im Vorfeld der Präsidentenwahlen. Wieder einmal geht die Angst um, dass Griechenland sich einen Weg suchen könnte, der das angeschlagene Land am Ende raus aus dem Euro führen könnte und damit rein in noch größere finanzielle Turbulenzen.

Die Renditen für griechische Staatsanleihen sind inzwischen wieder recht hoch. Die dreijährigen Bonds liegen bei 10,3 Prozent, zehnjährige liegen bei knapp neun Prozent. Auch die Börsen brachen in der vergangenen Woche ein. Das sah alles schon einmal besser aus.

Angst vor Syriza

Nur die Zeiten ändern sich manchmal rasant. Seit bekannt wurde, dass Griechenlands Premier rauswill aus den Zwängen der Hilfspakete, schauen die Anleger misstrauisch nach Athen. "Eine neue Regierung aber würde die Lage grundlegend verändern, erst recht wenn das Bündnis der extremen Linken an die Macht käme", heißt es in Berlin.

Die extremen Linken – kurz Syriza – werden von Alexis Tsipras geführt. Der aber hat bereits angekündigt, dass er wenig davon halte, die getroffenen Vereinbarungen mit IWF und EU einzuhalten. Viel mehr fordert der 40-Jährige einen Schuldenerlass für Griechenland – etwas, was nicht nur die Bundesregierung ablehnt.

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Tsipras Liste potenzieller politischer Weichenstellungen geht noch weiter: Höhere Löhne, Rücknahme der Privatisierungen. Griechenland solle künftig "nicht mehr nach der Musik der Märkte tanzen, sondern die Märkte nach seiner Musik". Es ist eine Illusion, die nicht nur für Athen, sondern für ganz Europa gefährlich werden könnte.

"Kommt Tsipras an die Macht und setzt diese Vorstellungen in die Tat um, dann bekommt Griechenland kein Geld mehr von der EU", heißt es in Verhandlungskreisen. Ohne Geld aber würde Athen schnell in die Pleite rutschen. Geld privater Investoren gäbe es vermutlich nicht. "Die große Frage bleibt, hätten neuerliche Probleme in Griechenland einen Ansteckungseffekt auf den Rest der Euro-Peripherie, wie beim letzten Mal – oder nicht."

In Berlin will man jedenfalls nicht ausschließen, dass es in den stillen Tagen bis nach Jahresanfang wieder zu hektischer Krisendiplomatie kommen könnte. Die Frage nach einem Plan B beantwortet offiziell zwar niemand. Inoffiziell heißt es aber: "Neue Pläne müssen wir dafür nicht machen, wir haben noch die alten in den Schubladen." Damals sahen diese Pläne unter anderem eine Isolation des griechischen Finanzsystems vom Rest Europas vor für den Fall, dass die Griechen nach einer Pleite den Weg raus aus dem Euro suchen wollen oder suchen müssen.

Hoffen auf die Vernunft der Griechen

Bislang aber hoffen alle Beobachter, dass Samaras seinen Kandidaten Dimas durchs Parlament bringt und zum neuen Präsidenten macht. Denn Neuwahlen wollen nicht nur viele Europäer nicht, auch den Griechen scheinen diese Aussichten nicht zu behagen. Laut Umfragen sind 57 Prozent dagegen.

Ohnehin sind die Aussichten für Tsipras nicht rosig. Denn selbst wenn Samaras Kandidat Dimas durchfiele und es danach zu Neuwahlen käme, kann Tsipras bei Parlamentswahlen vielleicht auf einen Wahlsieg, nicht aber auf die absolute Mehrheit im Parlament hoffen.

Dem Land stünde dann eine quälende Regierungsneubildung bevor. Mit der falschen Wahl, so ist zu befürchten, stehen dem Land und Europa chaotische Zeiten bevor. Die Griechen, warnte deshalb auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt, wüssten genau, "was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde."

Quelle:www.welt.de