Gutten Nacht Frau Merkel

EU nach Griechenland-Wahl: "Die Griechen haben Angela Merkel abgewählt"

Aus Brüssel berichtet Gregor Peter Schmitz

DPA

Der Syriza-Triumph schockiert Brüssel. Dort hofft man zwar auf einen kompromissbereiten Regierungschef Tsipras, fürchtet aber eine Abkehr vom Reformkurs auch in anderen EU-Staaten - und eine linke Renaissance in Europa.

Podemos, die spanische Protestbewegung, hat am Sonntagabend zur Wahlparty ins Brüsseler Lokal "La Tentation" eingeladen. Bei selbstgemachten Tortillas bejubeln Podemos-Anhänger jede neue
Hochrechnung aus Athen. Schließlich stellt Syriza, der klare Wahlsieger in Griechenland, ganz ähnliche Forderungen wie Podemos - ein Ende des harten Sparkurses in Europa.

Solche möglichen politischen Nachahmungseffekte bereiten EU-Offiziellen in Brüssel die größten Sorgen. "Wenn Syriza wirklich eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs durchsetzt, könnten Bewegungen in Spanien, Italien oder Frankreich mit ähnlichen Forderungen Auftrieb erhalten", fürchtet ein hoher EU-Beamter. Unangefochten ist die Brüsseler Verhandlungsposition mit Syriza nämlich nicht. Wenn deren Spitzenkandidat Alexis Tsipras seine Wahlversprechen ernst nimmt und den Reformkurs zurück dreht, vermag die Kommission dagegen zunächst wenig auszurichten. Weil der griechische Staatshaushalt mittlerweile - ohne Zinsausgaben - einen leichten Überschuss aufweist, könnte sich das Land zumindest vorläufig selbst finanzieren.
Außerdem will Tsipras zwar offiziell keinen Austritt aus dem Euro. Er möchte jedoch bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, könnte Griechenland im äußersten Fall gezwungen werden, aus der Eurozone auszutreten ("Grexit").
Das wäre allerdings auch nicht im Sinne vieler EU-Regierungschefs, etwa von Kanzlerin Angela Merkel. Dann müsste die Christdemokratin nämlich ihren Steuerzahlern erklären, dass jene 53 Milliarden Euro an Krediten, für die Deutschland bürgt, zumindest teilweise unwiderruflich verloren sind.
Entsprechend eindringlich fielen am Wahlabend die Warnungen an Tsipras aus, zu Kompromissen bereit zu sein. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sagte: "Die europäischen Steuerzahler werden nicht bereit sein, für seine leeren Versprechungen zu zahlen. Europa steht dann solidarisch zu Griechenland, wenn dort die geschlossenen Vereinbarungen eingehalten werden."
Webers Parteifreund Herbert Reul ergänzte: "Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland ist undenkbar und brächte auch gar keine unmittelbare Haushaltsentlastung. Die Tilgung der europäischen Kredite beginnt ohnehin erst 2020, die Verzinsung ist minimal und die Laufzeiten bereits biblisch. Griechenland muss den Reformkurs weiterführen, wenn es kein Ausscheiden aus der Währungsunion riskieren will. Das wird auch Herr Tsipras einsehen müssen."
Brüssel hat Athen wiederholt klargemacht, dass die geltenden Vereinbarungen einzuhalten seien. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem betonte am Freitag vor der Wahl auf SPIEGEL ONLINE: "Einfach nach dem Kredit zu fragen ohne irgendwelche Bedingungen erfüllen zu müssen - das wird nicht funktionieren." Bei einem Treffen am Montag wollen die Finanzminister der Eurozone die Lage in Athen analysieren.
Europäische Sozialdemokraten und Grüne könnten sich jedoch vorstellen, mit Tsipras über einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, sagte am Wahlabend: "Die Verantwortungsträger von Kommission und Mitgliedstaaten haben die Wahlentscheidung des griechischen Volkes zu akzeptieren. Das gilt auch für die Teile von CDU und CSU in der deutschen Bundesregierung, die noch bis gestern mittels Drohungen Ratschläge erteilen wollten."
Möglich wäre etwa ein sanfter Schuldenschnitt, bei dem die Rückzahlung von Krediten weiter angepasst wird. So eine Lösung könnte Tsipras daheim als Erfolg verkaufen.
Ob er dazu bereit ist? Zwar hat sich der Grieche in den vergangenen Monaten um Kontakte in EU-Hauptstädte bemüht und zeigte nach Auskunft von Brüsseler Eingeweihten dabei Kompromissbereitschaft. Doch andere Beobachter sehen den Griechen weiter als ideologischen Überzeugungstäter, der eine linke Renaissance in Europa anführen wolle.

Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Linken, frohlockte entsprechend: "Die Griechen haben Depression, Korruption und letztlich Frau Merkel abgewählt." In der Tat hat die Kanzlerin eine schwierige Woche hinter sich. EZB-Chef Mario Draghi hat gegen deutschen Widerstand massive Käufe von Staatsanleihen angekündigt. Nun folgte der Rückschlag in Griechenland.
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) dürfte versuchen, daraus Kapital zu schlagen. Deren Europaabgeordnete Beatrix von Storch lieferte am griechischen Wahlabend einen Vorgeschmack. Sie verkündete: "Von Kanzlerin Merkel über Finanzminister Schäuble bis Kommissionspräsident Juncker sollten endlich alle das Scheitern der Rettungspolitik eingestehen, die Verantwortung übernehmen und abtreten."

 Quelle:http://www.spiegel.de