Wladimir Putin sprengt den G20-Gipfel in Brisbane

Hamburger Abendblatt

Rückflug vorgezogen: der russische Präsident Wladimir Putin in Brisbane/Getty Images

Wieder sorgt der russische Präsident für Verstimmung unter den führenden Staatschefs der Welt. Putin verabschiedet sich auf Französisch. Doch es gibt weitere Staatenlenker, die für Unmut sorgen.
Brisbane. Und wieder schlich sich Russlands Präsident Wladimir Putin in die Aufmerksamkeit der Welt. Doch diesmal ohne gleich einen bewaffneten Konflikt vom Zaun zu brechen. Putin verließ den G20-Gipfel in Brisbane mit der trockenen Ankündigung, er müsse ja am Montag wieder arbeiten – und entschwebte gen Moskau.

Derweil haben sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt auf ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Weltwirtschaft geeinigt. Damit solle die Konjunktur über fünf Jahre um zusätzliche 2,1 Prozent Wachstum angeschoben werden, erklärten die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens am Sonntag.

Dazu sollen Anreize für Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur sowie ein Abbau von Handelshemmnissen beitragen. Die G20 wollen zudem gemeinsam gegen Steuerflucht vorgehen und den Finanzsektor stärken, um eine Wiederholung der globalen Finanzkrise zu verhindern. Zudem sei ein entschlossenes und effektives Handeln gegen den Klimawandel geplant.

Überschattet wurde der Gipfel vom Streit zwischen dem Westen und dem russischen Präsidenten Putin in der Ukraine-Krise. US-Präsident Barack Obama warf Putin vor, dessen Ukraine-Politik sei eine Gefahr für die Welt. Die russische Führung wies dagegen Vorwürfe zurück, sie destabilisiere das Nachbarland. Die EU drohte Russland mit neuen Sanktionen.

Putin sagte, während er sich auf Französisch (durch die Hintertür) verabschiedet, er habe seinen Finanzminister zum Abschiedsessen des Gipfels geschickt. “Wir müssen von hier aus neun Stunden nach Wladiwostok fliegen und dann noch einmal neun Stunden bis Moskau. Dann müssen wir noch nach Hause. Und Montag geht es schon wieder auf Arbeit.” Und vier bis fünf Stunden schlafen wolle er auch noch.

“Ich bin zu Tony gegangen, er hat das mit Verständnis aufgenommen. Es gibt also hier keine anderen Gründe”, meinte Putin. Er hatte den australischen Regierungschef Tony Abbott als guten Gastgeber gelobt.

Obama war schwer verärgert über Putin: Die letzten Begegnungen mit ihm in Peking und Brisbane seien geschäftsmäßig und unverblümt gewesen. Er habe Putin privat dasselbe gesagt wie öffentlich. Putin dürfe nicht weiter internationales Recht brechen, schwere Waffen an prorussische Seperatisten liefern und das Minsker Abkommen missachten, sagte Obama.

Wenn Russland seinen Kurs nicht ändere, werde die Isolierung beibehalten. “Man marschiert nicht in andere Länder ein”, sagte Obama. Doch wenn Moskau den Forderungen nachkomme, “bin ich der erste, der die Sanktionen zurückführt”.

Gleichzeitig haben sich die USA beim G20-Gipfel eine Rüge eingefahren. Die anderen Wirtschaftsnationen zeigten sich tief enttäuscht, dass die Vereinigten Staaten die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) nun schon seit vier Jahren blockieren. “Wir fordern die USA auf, sie (die Reformen) zu ratifizeren”, hieß es in der Abschlusserklärung. Sollte das nicht geschehen, behalten sich die Partner weitere Schritte vor, die Reformen umzusetzen.

Es gibt bisher keine Mehrheit im US-Kongress für die Neuordnung, die aufstrebenden Ländern wie China und Indien mehr Einfluss in der mächtigen geben Finanzorganisation geben soll.

Da die USA eine Sperrminorität bei Abstimmungen haben, könnten die anderen Staaten den größten IWF-Anteilseigner nicht einfach überstimmen.

Für Stirnrunzeln sorgte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hat beim G20-Gipfel einen automatischen Austausch zwischen Staaten bei Steuersparmodellen für Konzerne gefordert. Juncker sagte: “Ich habe den zuständigen Steuer-Kommissar beauftragt, eine entsprechende europäische Richtlinie vorzubereiten, und ich wünsche mir, dass die G20 uns dabei unterstützen.”

Nach Berichten über großzügige Steuersparmodelle für Konzerne in seiner Heimat Luxemburg steht Juncker politisch unter Druck. Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg und damit für die Steuergesetzgebung seines Landes verantwortlich.