Spardiktat: Wofür müssen die Griechen leiden?

Eine Kolumne von Jakob Augstein

AFP

Proteste in Athen (Archivaufnahme): Fünf Jahre Eurokrise

Wenn ein Volk zur Wahl geht, ist das der Moment der Würde in der Demokratie. Es sei denn, das Volk könnte links wählen - wie in Griechenland. Dann protestiert das Kapital, und die Würde der Wahl ist keinen Euro mehr wert.

Wer herrscht in der Demokratie? Das Volk oder das Kapital? Keine Frage, sollte man meinen. Denn die Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur durch die Wahlen. Darauf ist der Westen stolz. Es sei denn, ein Volk droht links zu wählen. Dann empören sich unsere öffentlich-rechtlichen "Tagesthemen" über die Demokratie der Griechen: "Und schon wieder wollen sie wählen!" Und die "Bild"-Zeitung tönt: " Angela Merkel darf sich das nicht bieten lassen!" Die Kanzlerin solle den Griechen klarmachen, "was Deutschland von einer künftigen griechischen Regierung zu Recht erwartet". Demokratie muss man sich offenbar leisten können. Und die Griechen sind pleite. Also sollen sie gefälligst das Wählen bleiben lassen. Was für eine Anmaßung!

Im Gegenteil: Griechenland könnte zum Hoffnungszeichen der Demokratie in Europa werden. Ex oriente lux! In der Euro-Krise hat die Demokratie in Europa einen autoritären Charakter angenommen. Der damalige Präsident der EU-Kommission, Manuel Barroso, sagte 2011, die Märkte seien ungeduldig: "Die Demokratie ist zu langsam." Das lastet schwer auf dem Kontinent. Die Demokratie verkam zur Herrschaft von Experten durch Experten für Experten - nicht mehr Lincolns Satz von der "Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk" gilt, sondern Lenins vom "Komitee zur Regelung der Angelegenheiten der Bourgeoisie". Die Eurokrise dauert nun fünf Jahre. Sie ist längst zur chronischen Krankheit geworden. Das Sparrezept von Frau Dr. Merkel verfängt nicht. Griechenland wird am 25. Januar wählen. Eine linke Regierung könnte dann die glücklosen Chefärzte des Neoliberalismus das Fürchten lehren.
Alexis Tsipras, die neue Lichtgestalt der europäischen Linken, ist kein lunatic. Er will nicht aus der EU austreten, und auch den Euro stellt er nicht zur Debatte. Aber er will das brutale Spardiktat brechen, das Europa und der IWF seinem Land aufgenötigt haben. Er will Steuern erhöhen, einen Mindestlohn einführen, die Ärmsten sollen Essensmarken erhalten und die Arbeitslosen kostenlose Gesundheitsfürsorge. Das hier ist Europa. Unter seinen Forderungen sticht nur eine hervor: der Schuldenschnitt. Das ist in der Tat revolutionär - aber notwendig. Griechenland muss sich von seinen Schulden befreien. Zurückzahlen geht nicht.
Griechenland stirbt. Sechs Jahre Rezession, eine Arbeitslosigkeit, die bei 26 Prozent liegt, unter Jugendlichen sogar bei mehr als 50 Prozent, die Löhne sanken zwischen 2010 und 2013 um 23 Prozent. 36 Prozent der Griechen gelten als arm und sozial ausgegrenzt - ein Anstieg um etwa sieben Prozentpunkte seit Ausbruch der Krise.
Ja, Griechenland erwirtschaftet inzwischen wieder einen kleinen Überschuss - aber nur vor Schuldendienst. Die Last der Gläubiger hängt wie ein Mühlstein an Griechenland.
Wer in der Krise spart, ist erledigt
Nichts gegen das Sparen. Aber wer in der Krise spart, der ist erledigt. Es hat an Warnungen nicht gefehlt. Aber Angela Merkel und die Ideologen im Kanzleramt wollten nicht wahrhaben: Die Haushalte von Staaten heißen zwar so, lassen sich aber mit den Kassenregeln der schwäbischen Hausfrau nicht sanieren. Von ihrer ökonomisch verbrämten Schuldreligion war die Pastorentochter Merkel nicht abzubringen.
Wofür lässt man die Griechen leiden? Als Strafe für die Sünden der Vergangenheit? Als abschreckendes Beispiel für andere Schuldenstaaten? Damit Angela Merkel ihren Wählern sagen kann, es gebe kein deutsches Geld für faule Südeuropäer?

Tsipras hatte schon auf dem Gipfel der Schuldenkrise gemutmaßt, es gehe gar nicht um die Schulden, sondern darum, Europa unter ein neoliberales Joch zu zwingen: "Diese Strategie bedient sich der politischen und finanziellen Erpressung, um die Europäer zu überzeugen oder zu zwingen, die Austeritätspolitik ohne Widerstand hinzunehmen." Und der italienische Philosoph Paolo Flores d'Arcais warnt, solange einige Länder als industrielle (Arbeiter-)Reservearmee für Unternehmen fungieren, die die Löhne drücken und ihre Produktionsstätten auslagern wollen, werde es keine europäische Zukunft geben. Da liegt das Problem: Merkel verfolgte in der Euro-Krise von Anfang an eine surreale Strategie. Wir wollen die Währungsunion behalten, weil unser Export davon profitiert und weil wir die politischen Folgen des Zusammenbruchs fürchten. Aber die Bedingung des Erfolges des gemeinsamen Geldes - die politische Union - wollen wir nicht schaffen.
Merkels Mangel an Visionen, der in der deutschen Innenpolitik als Stärke gilt - so armselig ist die deutsche Innenpolitik -, gerät in Europa zur Katastrophe. Helmut Kohl hätte längst gemeinsam mit dem französischen Präsidenten einen Zehnjahresplan zur Fiskalunion vorgeschlagen. 

Source:spiegel.de